Sachverständige erheben schwere Vorwürfe gegen Minister Remmel
(hoga-presse) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion haben die Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur effektiven Lebensmittelkontrolle in NRW schwere Vorwürfe gegen Minister Remmel erhoben. Vertreter der kommunalen Verbände warfen ihm vor, bewusst falsche Zahlen zu verbreiten. „Der Minister will offenbar ein künstliches Defizit an Lebensmittelkontrolleuren errechnen, damit er seiner Forderung nach einer Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung unter seiner Kontrolle Nachdruck verleihen kann. Dabei nimmt er die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger billigend in Kauf“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking.
Remmel müsse umgehend zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Es darf nicht einmal der Anschein übrig bleiben, dass er es mit der eigenen Zahlenhygiene nicht so genau nimmt. Wer anderen auf die Finger klopft, weil er nicht sauber arbeitet, der darf sich nicht mit falschen Berechnungen die Hände schmutzig machen“, sagt Schulze Föcking.
Sie kritisiert zudem, dass Remmels Zentralisierungspläne von allen mittelständischen Betrieben finanziert werden sollen. Schulze Föcking: „Selbst wenn sich ein Unternehmen einwandfrei verhält, soll es bald zur Kasse gebeten werden. Das ist absurd. Das wäre so, als ob demnächst alle Autofahrer für die Knöllchen einzelner bezahlen müssen – obwohl sie selbst vorschriftsmäßig fahren.“ Stattdessen solle an der bewährten, in den Kommunen verankerten Lebensmittelkontrolle festgehalten werden: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass das bisherige System grundsätzlich gut funktioniert und dort, wo dies nötig ist, behutsam geändert werden kann.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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