(hoga-presse) Gastgewerbe fordert Rücknahme der Gebührenpflicht für Regelkontrollen. DEHOGA NRW fühlt sich in seiner Kritik bestätigt, dass die Kosten für die Branche immer höher und die Rahmenbedingungen immer schlechter werden.
„Wir lehnen Gebühren für Regelkontrollen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle ab und fordern deren Rücknahme. Punkt!“, unterstreicht Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen die Position von Gastronomen und Hoteliers nach Einführung eines neuen Tariftatbestands in der Verwaltungsgebührenordnung.
Der DEHOGA NRW kritisiert vor allen Dingen, dass die Gebühren unabhängig von etwaigen Verstößen zu tragen sind. „Ein Betrieb, der alles richtig gemacht hat, wird genauso belastet wie der, bei dem Mängel festgestellt wurden. Das kann nicht sein“, ärgert sich Bernd Niemeier. „Bei Polizeikontrollen wird ja auch keiner zur Kasse gebeten, der sich rechtskonform verhalten hat!“ Die Kostenpflicht trat bis dato erst bei Nachkontrollen ein. Darüber hinaus betrachtet der Hotel- und Gaststättenverband die Regelkontrollen als Teil der Daseinsvorsorge, die aus Steuermitteln, die auch von Gastronomen und Hoteliers erbracht werden, zu zahlen ist. „Wer so mit seinen Unternehmen umgeht, muss sich nicht wundern, dass NRW die rote Laterne in Sachen Wirtschaftswachstum hält.“
Die Höhe der Gebühren orientiert sich nicht an der Betriebsgröße, sondern am Aufwand der Lebensmittelkontrolle. Die Regelkontrolle kostet für die erste Stunde 77,00 Euro – die 77,00 Euro setzten sich zusammen aus 57,00 Euro für die reine Gebühr und weiteren 20,00 Euro Fahrtkostenpauschale. Danach wird nach Aufwand abgerechnet. „Je nach Häufigkeit der Kontrollen pro Jahr und Aufwand können sich die Kosten schnell auf dreistellige Beträge addieren“, so Niemeier.
Der DEHOGA NRW fühlt sich in seiner Kritik bestätigt, dass die Kosten für die Branche immer höher und die Rahmenbedingungen immer schlechter werden. Als besonders problematisch wird die Summe der einzelnen Maßnahmen gesehen. „Die Einführung der Allergenkennzeichnung, mehr Bürokratie wegen des Mindestlohns, die Bettensteuer und jetzt noch die Einführung der Gebührenpflicht für Regelkontrollen. Das ist alles Gift, gerade für unsere kleinen Betriebe. Wer in der Politik Vielfalt in unserer Branche möchte, muss sich für ein Ende dieses Bürokratieirrsinns stark machen“, so Bernd Niemeier abschließend.
In den rund 44.000 Betrieben von Gastronomie und Hotellerie in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 380.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind und erwirtschaften zusammen rund 13 Milliarden Euro.
Thorsten Hellwig
– Pressesprecher –
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Quelle: Pressemitteilung Dehoga vom 30.05.2016.
