(hoga-presse) Das heutige Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Kölner Bettensteuer stellt aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion „eine erneute Niederlage“ für den NRW-Finanzminister Walter-Borjans dar. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach erinnerte daran, dass der heutige Finanzminister die Kölner Sondersteuer als damaliger Stadtkämmerer erfunden hat. „Vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er mit seiner Idee gescheitert. Höchstrichterliche Niederlagen vor Gericht sind Markenzeichen seiner Finanzpolitik geworden.“
Auch für die Landesregierung bedeutet das Leipziger Urteil eine Niederlage: „Die Kölner Bettensteuer ist seinerzeit vom Innenministerium trotz erheblicher rechtlicher Bedenken erlaubt worden. Das heutige Urteil muss als Warnung für alle aktuellen und zukünftigen Steuererfindungen der Kommunen dienen. Solide und seriöse Finanzpolitik darf nicht mit noch so absurden Vorschlägen einhergehen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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