(hoga-presse) FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Stellvertreterin Ulrike Müller und der agrarpolitische Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz haben am Donnerstag Oberstdorf besucht, um sich über Probleme und Perspektiven des Tourismus im Allgäu zu informieren. Der Geschäftsführer der Fellhornbahn GmbH, Augustin Kröll, berichtete in mehr als 2.000 Metern Höhe auf dem Gipfel des Fellhorns, dass Deutschlands größtes grenzüberschreitendes Ski- und Wandergebiet aus 128 Pistenkilometern und 48 Aufstiegsanlagen bestehe und im Winter vollständig beschneit werde. Es locke jährlich rund 1,6 Millionen Gäste an. Kröll forderte, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotellerie in Deutschland keinesfalls wieder zu erhöhen, um Investitionsfähigkeit vor Ort zu erhalten.
Aiwanger zeigte sich beeindruckt von der Ferienregion und unterstützte die Forderung nach einer steuerlichen Gleichbehandlung auch der Gastwirtschaften mit der Hotellerie: „Das bayerische Gastgewerbe ist im massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber den Mitbewerbern etwa in Österreich oder Tschechien und sogar gegenüber dem Schnellimbiss um die Ecke, der einen reduzierten Mehrwertsteuersatz hat. Wenn wir etwas gegen das Wirtshaussterben in Bayern machen und das riesige Potential des Tourismus in Bayern besser ausschöpfen wollen, muss hier endlich Gleichberechtigung hergestellt werden.“
Dies unterstützt auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Müller: „Bereits 137 Gemeinden im Freistaat verfügen nicht einmal mehr über ein einziges Wirtshaus. Kein Wunder, denn in Österreich liegt der Gastronomie-Steuersatz bei zehn, in der Schweiz sogar bei nur acht und bei Übernachtungen mit Frühstück bei 3,8 Prozent. Gegen diese Wettbewerbsverzerrungen unternehmen die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber nichts – und schwächen damit auch unsere Ferienregionen im Allgäu.“ Die FREIEN WÄHLER forderten daher „sinnvolle Steuervereinfachungen – beispielsweise durch Wiedereinführung der degressiven Investitionsabschreibungen, die für den Mittelstand eine dringend benötigte Verringerung der Steuerlast bedeutet“, so Müller.
Laurent Mies (FREIE WÄHLER), Bürgermeister von Oberstdorf, forderte, es dürfe für die Ferienregion Allgäu nicht länger bei bloßen Investitionsunterstützungen bleiben. Auch bei den Betriebskosten ziehe sich der Freistaat Bayern immer weiter zurück. Dr. Leopold Herz kritisierte, dies gelte vor allem für das Oberstdorfer Eisstadion, das zur Einkünfteerzielung jedoch extrem wichtig sei. Herz hob den Einsatz der FREIEN WÄHLER für eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 15 Prozent hervor, „dem sich die Staatsregierung bedauerlicherweise seit Jahren kontinuierlich widersetzt. Gerade diese Mehreinnahmen wären jedoch im Allgäu gut angelegtes Geld, das sofort einen konkreten touristischen Mehrwert generiert.“
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