Fair schmeckt´s besser
Demonstration für einheitlichen Steuersatz
(hoga-presse) Mit Trillerpfeifen, plakativen Schildern, auffälligen T-Shirts und Kochmützen kamen heute rund 800 Gastronomen aus ganz Niedersachsen in Hannover auf dem Platz neben der Marktkirche zusammen, um für einen einheitlichen Steuersatz auf Speisen zu demonstrieren. Außerdem waren zahlreiche Politiker und Gäste gekommen, um die Argumente des Verbandes zu hören und nicht zuletzt gemeinsam bei einer Gratis-Currywurst über die Steuerproblematik zu diskutieren.
Hermann Kröger, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, forderte Politik und Wirtschaft auf, den längst überfälligen einheitlichen Steuersatz in der Gastronomie einzuführen. „Wir wollen keine Extrawurst, wir wollen lediglich eine Gleichstellung zum Lebensmitteleinzelhandel, zum Lebensmittelhandwerk und vor allem auch zum europäischen Ausland“, rief Kröger den Politikern zu. Nur so könne die Branche wettbewerbsfähig bleiben und längst überfällige Investitionen tätigen. Dass dies funktioniert, habe bereits die Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotellerie im Jahre 2010 gezeigt. Es wurden Investitionen in Milliardenhöhe getätigt, die besonders auch dem Handwerk zukamen. Zudem konnten mit dieser Maßnahme 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verband zeigt daher kein Verständnis für die Bestrebungen einiger Parteien, diese überaus erfolgreiche Wirtschaftsförderungsmaßnahme wieder abzuschaffen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Herr Jörg Bode, unterstrich den Erfolg der Absenkung der Hotelmehrwertsteuer und zeigte sein Unverständnis, dass SPD und Grüne diese Absenkung wieder abschaffen wollen. Er war ebenso überzeugt davon, dass auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein ähnliches Investitionsfeuerwerk in der Gastronomie zünden werde wie es in der Hotellerie ausgelöst worden ist.
Dass eine Steueranpassung in der Gastronomie die gleichen Effekte haben würde, davon ist auch Präsident Kröger überzeugt. „Wir haben unsere Arbeitsplätze in Deutschland, wir können nicht auswandern und plötzlich mit staatlicher Subvention im Ausland produzieren. Wir werden die Steuerabsenkung nutzen, um die Investitionsstaus in unseren Restaurants aufzulösen“, versprach Kröger.
Auch der für die niedersächsische Landes-CDU sprechende Oberbürgermeister Kandidat Matthias Waldraff hielt die einheitlichen 7 % Mehrwertsteuer auf alle Speisen für den richtigen Ansatz. Der Bürger würde das heute dargestellte Steuerwirrwarr bei der Besteuerung von Speisen in der Gastronomie nicht nachvollziehen können.
Um Politik und Gästen das derzeitige Steuerwirrwarr vor Augen zu führen, hatte der DEHOGA auf dem Marktplatz verschiedene Situationen plakativ dargestellt und am Beispiel der Currywurst aufgezeigt: Den Stehimbiss, an dem für die Currywurst 7 % Steuern anfallen, den Stehimbiss mit Sitzgelegenheit, bei dem für die gleiche Wurst dann 19 % Steuern anfallen oder gar die Parkbank, die zufällig neben dem Imbiss steht, auf dem die Wurst für 7 % durchgeht. Wer soll da noch durchsteigen, fragten sich auch Besucher, denen diese Situation vorher gar nicht so bewusst war. Genau wie die Pizza zum Mitnehmen für 7 % und die Pizza im Restaurant für 19 %.
Der abgepackte Salat im Supermarkt für 7 %, der frische Salat im Restaurant für 19 %, wie sich die Liste endlos fortführen lässt. Der Handel profitiert mit 7 %, die Gastronomie wird für zusätzlichen Service mit 19 % bestraft.
Die Currywurst dient nur als Beispiel, weil es am Imbiss besonders viele Situationen gibt, mit denen sich die Gerichte schon beschäftigt haben. Der DEHOGA fordert die Politik dringend auf, über diese unsinnige Situation nachzudenken und Schluss zu machen mit der unfairen Behandlung der unterschiedlichen Akteure. Ausgerechnet Deutschland, das sonst europaweit Vorreiter sein will, nutze seinen steuerpolitischen Freiraum nicht aus.
Der DEHOGA fordert die Politik daher im Namen der Branche auf, die Bundestagswahl am 22. September 2013 zum Anlass zu nehmen, der deutschen Gastronomie endlich den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen einzugestehen.
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