(hoga-presse) Bestandsschutz für Schausteller. Mit breiter Mehrheit hat der Landtag heute einem von der FDP-Fraktion initiierten Vier-Fraktionen-Antrag zugestimmt. Die Verwaltungen der Bundesländer hatten eine neue europäische Sicherheitsbestimmung für Fahrgeschäfte (DIN EN 13814) entgegen dem erklärten Willen der europäischen Normungsstelle auch auf Fahrgeschäfte erstreckt, die vor 2005 in Betrieb genommen wurden und keinerlei Sicherheitsmängel aufweisen. „Diese Umsetzung der europäischen Regelung bedroht einen Großteil der mittelständischen Schaustellerbetriebe in ihrer Existenz“, merkt Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, an. „Die mittelständischen Schausteller müssen sechsstellige Beträge für neue Überprüfungen ihrer Gerätschaften aufbringen, obgleich sie bereits jetzt einer jährlichen TÜV-Prüfung, strengen Sonderprüfungen für besonders belastete Teile und diversen Genehmigungsprüfungen unterliegen.“
Wolf betont: „Das hätte der Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen den Garaus gemacht. Deutschland hat europäische Vorgaben hier nicht wie unsere Nachbarländer 1:1 umgesetzt, sondern noch einen draufgesattelt. Kein Bestandsschutz für ältere und nachweislich sichere Fahrgeschäfte – das hat schon dazu geführt, dass einzelne Schausteller ihre Geräte in die Niederlande verkauft haben, wo es den europäisch gewollten Bestandsschutz selbstverständlich gibt.“
Wolf merkt an, dass im Übrigen ja auch niemand auf die Idee käme, einen Oldtimer nur dann zum Straßenverkehr zuzulassen, wenn er mit ABS, ESP und ASR nachgerüstet werde. „Die Sicherheit der Fahrgeschäfte auf Volksfesten und Jahrmärkten hat oberste Priorität – sie stand aber durch die bisherige Regelung nie in Frage. Wir wollen einen mittelständischen Wirtschaftsfaktor mit einem jährlichen Bruttoumsatz von 3,7 Milliarden Euro bundesweit nicht einfach abwürgen. Volksfeste und Kirmessen sind ein sichtbares Kulturgut, das zum Gemeinschaftsleben in Stadt und Land gehört und rund 150 Millionen Besuchern im Jahr Frohsinn, Freude und Zerstreuung bietet“, so Wolf.
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