(hoga-presse) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich mit Vertretern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bayern) zu einem Gedankenaustausch im Bayerischen Landtag getroffen. Festwirtin Jutta Widmann, mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, informierte sich hierbei gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Gottstein sowie den Abgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz und Dr. Karl Vetter über die Situation der Gastro- und Tourismusbranche.
Jutta Widmann stellte gleich zu Beginn fest, dass sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besonders für die Belange von mittelständischen Unternehmen, wie sie gerade in der Hotel- und Gastronomie zu finden sind, einsetze. Widmann: „Wichtig ist vor allem eine Entlastung der Betriebe durch Entbürokratisierung.“ Hierzu habe die Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen in den Landtag eingebracht und setze sich bei vielen Themen – beispielsweise in Bezug auf Bettensteuer, Sperrzeit und GEZ-Reform – für die berechtigen Belange der Gastronomie ein. „Zudem haben wir mit unserem Antrag gegen die neuen Tariferhöhungen der GEMA klar Position bezogen und eine sofortige Rücknahme sowie klare Regelungen gefordert. Wir waren die erste Fraktion, die dieses Thema im Bayerischen Landtag aufgegriffen hat“, so Widmann.
Ulrich Brandl, Präsident der DEHOGA Bayern, lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der FREIEN WÄHLER und ergänzte: „Wir würden uns wünschen, dass die GEMA mit uns als Partner fair über die Abgaben verhandelt.“ FREIE WÄHLER und DEHOGA seien sich einig, dass ein Monopolist wie die GEMA der staatlichen Kontrolle durch das Kartellamt unterliegen müsse, so Widmann. Im Bereich Tourismus forderte Brandl ein effizientes und zentrales Marketingkonzept, das „allen Regionen Bayerns gerecht wird und nicht nur einige Zentren bewirbt“. Kritisiert wurde auch, dass Tourismus und Gastronomie zu wenig gefördert werden. Widmann: „Die Staatsregierung muss Hotels und Gastronomie endlich als bedeutenden Teil unserer Wirtschaft wahrnehmen und unterstützen.“
Einig waren sich alle Anwesenden auch über die Forderung nach einheitlichen Steuersätzen für alle Gastronomiebetriebe. Es könne nicht sein, dass man in einem Wirtshaus, das hohe Personalkosten habe und einen guten Service biete, 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müsse, während andere Betriebe mit sieben Prozent einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil hätten, so Brandl und Widmann abschließend, die ihren Dialog bald fortsetzen möchten.
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
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