Rechtsauffassung von Senat und SPD-Fraktion in Hamburg bestätigt

(hoga-presse) Die SPD-Fraktion hat die heutige Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe als wichtiges, erstes Signal begrüßt.

„Diese erste, vorläufige Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung. Das schafft Rechtsklarheit für die Einführungsphase der neuen Taxe. Wir orientieren uns mit diesem Gesetz exakt an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das mit seinem Urteil im vergangenen Jahr bei der ‚Bettensteuer‘ eine Trennung von Geschäfts- und Privatreisen vorgeschrieben hat.

Auch mit Blick auf eine ähnliche Entscheidung des OVG Schleswig zur Lübecker Bettensteuer sehen wir weiteren, angekündigten Klagen gelassen entgegen. Dass die Taxe auch zu keinem Einbruch bei den Übernachtungszahlen geführt hat, sondern der erfreuliche Wachstumstrend für Hamburg anhält, zeigen die ersten Zahlen aus 2013, die heute berichtet wurden. Das bestätigt unseren Weg einmal mehr“, erklärt die Tourismusexpertin der SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Claas Ricker
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