(hoga-presse) Zum Vorstoß von Kultusminister Dorgerloh (SPD) zur Einführung einer kommunalen Bettensteuer für Hotelübernachtungen meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Die Einführung dieser neuen Fantasiesteuer lehnen wir Liberale ab. Die Bettensteuer schadet dem Tourismusstandort Sachsen-Anhalt. Wir müssen Menschen für einen Urlaub in Sachsen-Anhalt begeistern und sie nicht mit neuen Steuern verschrecken.“
Faber bezweifelt, dass eventuelle Einnahmen den Kulturbetrieben zufließen würden. Wörtlich sagte er: „Die Einnahmen wären nicht zweckgebunden. Sie würden in den öffentlichen Haushalten versickern ohne je bei den Theatern anzukommen.“
Die Liberalen hoffen darauf, dass der Vorschlag des Kultusministers nicht umgesetzt wird, da Ministerpräsident Haseloff ihn seit Jahren ablehnt – jedoch: „So schnell wie Herr Haseloff derzeit seine Meinungen ändert, kann man auf ihn nicht mehr setzen.“, meint Faber abschließend.
Frauke Wieland
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