(hoga-presse) Von Mittwoch bis Freitag steht Osnabrück im Zentrum der deutschen Verbraucherpolitik. In der Hasestadt kommt vom 6. bis 8. Mai die nunmehr elfte Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) zusammen, die einmal jährlich stattfindet. Der Vorsitz 2015 liegt turnusgemäß bei Niedersachsen und Verbraucherschutzminister Christian Meyer. „Die Konferenz in Osnabrück steht unter dem wichtigen Leitthema ,Mehr Klarheit und Wahrheit für Verbraucherinnen und Verbraucher'”, sagte Meyer heute (Montag) vor Journalisten in Hannover. Dazu gehöre neben dem großen Bereich der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Waren und Produkten auch die Auseinandersetzung mit der „gigantischen Lebensmittelverschwendung”. Der Minister: „Niedersachsen wird sich auf der Konferenz für verbindliche Reduktionsziele stark machen. Wir müssen diese Verschwendung in den Griff bekommen. Dazu ist die Gesellschaft ökonomisch, ökologisch, ethisch und sozial verpflichtet.”
Meyer kündigte an, den Bund aufzufordern, „sich den Vorschlägen der EU anzuschließen”. Brüssel will eigentlich die EU-Staaten dazu verpflichten, die Menge an Lebensmittelabfällen bis 2025 um 30 Prozent zu verringern. So sollte es in der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie verankert werden. „Aber der Bund bremst”, so Meyer. „Das ist für mich schon allein deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bund selbst es war, der 2012 in einer Studie erste Daten zur Lebensmittelverschwendung geliefert hat.” Schätzungen gehen derzeit davon aus, dass es in Deutschland pro Kopf und Jahr zu Lebensmittelverlusten von rund 82 Kilogramm kommt, verantwortlich sind mit bis zu 60 Prozent vor allem die Endverbraucher. „Das würde umgerechnet bedeuten, dass in Niedersachsen jedes Jahr etwa 615.000 Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Wir müssen und wollen etwas gegen diesen Missstand tun”, sagte Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer.
Der Minister kündigte zudem an, die VSMK in Osnabrück solle wichtige Impulse für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und anderen Produkten sowie gegen den geplanten Verschleiß von Waren liefern. Zudem wolle er sich für ein weitgehendes Verbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Glyphosat einsetzen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte kürzlich das Totalherbizid Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. „Der Einsatz dieses Giftes in der Landwirtschaft muss deutlich eingeschränkt werden. In Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen hat Glyphosat nichts zu suchen, deshalb soll es auch für Hobbygärtner ganz verboten werden”, so der Minister. Während Niedersachsen bereits Ausnahmegenehmigungen für den Glyphosat-Einsatz auf kommunalen Flächen erheblich eingeschränkt habe, weigere sich die Bundesregierung weiter, dieses auch in der Landwirtschaft zu tun. „Die Gesundheit des Menschen muss aber Vorrang haben”, mahnte Meyer. 2015 soll die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre verlängert werden.
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte in Osnabrück beschäftigen sich mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln und anderen Produkten. Bei Fleischprodukten schlägt Niedersachsen zusätzlich zu der nun geltenden Herkunftskennzeichnung auch eine staatliche Tierschutzkennzeichnung vor. „Ähnlich wie bei den Eiern, wo es durch die Stempel eine erfolgreiche Kennzeichnung von Käfig- oder Freilandhaltung gibt, sollte auch beim Fleisch erkennbar sein, wie es produziert wurde, also ob es zum Beispiel aus Öko- oder konventioneller Massentierhaltung stammt”, sagte Meyer.
Angesichts einer kaum zu durchschauenden Vielfalt an Siegeln will die VSMK über bundeseinheitliche Mindestanforderungen beraten. „Es muss Schluss mit Schmu bei den Siegeln sein”, so Meyer. So gebe es mittlerweile fast 30 verschiedene Siegel, die jeweils einen eigenen „Fair Trade”-Standard definieren, „da kann keiner kontrollieren, was wirklich dahinter steht”. In anderen Bereichen wiederum würden Siegel nur den gesetzlichen Standard kennzeichnen. „Die Prüfkriterien für die Vergabe von Siegeln müssen transparent sein, wir fordern gemeinsam mit anderen Ländern deshalb eine Art Siegel-TüV”, so der Minister.
Das sogenannte „Hygienebarometer” ist ebenfalls ein Thema in Osnabrück. Hiermit soll der Hygiene-Standard in Restaurants oder Imbissen – etwa auf einer Skala von grün bis rot – sichtbar gemacht werden. Die VSMK will Meyer zufolge dem Bund eine letzte Frist zur Umsetzung bis zum Sommer dieses Jahres einräumen. „Ansonsten könnte es auf Länderebene erste Schritte in diese Richtung geben.” In Dänemark habe man mit einem Smiley-System sehr gute Erfahrungen gemacht, berichtete Meyer. „So etwas muss auch bei uns möglich sein.” In Deutschland würden nach aktuellen Erkenntnissen mehr als 90 Prozent der Betriebe eine Positiv-Kennzeichnung erhalten. „Das wäre für sie eine gute Werbung und für die Verbraucher ein Qualitätsbeweis.” Gleichzeitig sei eine Hygieneampel für die restlichen Betriebe ein hoher Anreiz, sich zu verbessern. „Wir fordern vom Bund, zügig die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.”
Auch der geplante, kalkulierte Verschleiß von Produkten, die sogenannte Obsoleszenz, ist ein Schwerpunktthema auf der VSMK. „Bei vielen technischen Produkten wird von den Herstellern oftmals eine geringe Haltbarkeit gleich mit eingebaut”, sagte Meyer. „Wir schlagen eine unabhängige Überprüfung bei Verdacht auf eine solche geplante Obsoleszenz und längere Gewährleistungsfristen vor.” Das sei auch ein wichtiger Beitrag für die vielen seriösen Unternehmen, die auf Langlebigkeit und Qualität setzen. „Auf der VSMK erwarten wir dazu einen umfassenden Bericht des Bundes.” Der geplante Verschleiß sei nicht nur Betrug am Verbraucher, sondern fördere auch die gedankenlose, umweltschädliche Wegwerf-Mentalität.
Schließlich werden auch die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf der VSMK zur Sprache kommen. Hier gelte es, die hohen EU-Standards beim Verbraucherschutz nicht aufzugeben, so Meyer. Als Beispiele nannte er den in den USA und Kanada teilweise gängigen Einsatz von Gentechnik, von Hormonen in der Tierhaltung oder der Chlordesinfektion bei Schlachtkörpern. „Dies alles lehnen die Verbraucher und Verbraucherinnen hierzulande mehrheitlich ab. Schon die letzte VSMK hat einen gemeinsamen Markt mit nivellierten Standards für Lebensmittel abgelehnt. Dieses werde ich auch 2015 weiter vertreten.”
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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