Im Kreis Bautzen ein Viertel der Planstellen unbesetzt
(hoga-presse) Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Lebensmittelkontrollen 2011 und 2012 in Sachsen“, „Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2011 und 2012 in Sachsen“ und „Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter“ (Landtagsdrucksachen 5/11386 bis 5/11388) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Da die erfragten Daten zum Vorjahr noch nicht verfügbar sind, können vorläufig nur die Angaben für das Jahr 2011 kommentiert werden.
Danach wurden sachsenweit 2011 etwas mehr als 39.000 der in Frage kommenden Betriebe kontrolliert, die meisten mit über 7.000 im Landkreis Zwickau. In 2006 Fällen wurden wegen festgestellter Mängel Bußgelder verhängt; in 14 Fällen kam es zu Betriebsschließungen.
Angesichts der immer wieder bekannt gewordenen Lebensmittelskandale besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Mit ihrer Einschätzung glänzt die Staatsregierung eher mit Selbstgenügsamkeit, wenn Sozialministerin Christine Clauß für Sachsen von „einem hohen Standard“ schreibt und offenbar selbst mit der derzeitigen personellen Ausstattung der kommunalen Lebensmittel- und Veterinärämter zufrieden ist.
Die 471 ausgewiesenen Planstellen sind angesichts wachsender Anforderungen an die Kontrolltätigkeit und den gesundheitlichen Verbraucherschutz eher bescheiden veranschlagt. Und wenn dann noch zehn Prozent dieser Planstellen nicht besetzt waren, damit insgesamt 45 Lebensmittelkontrolleure fehlten, dann wird der Handlungsbedarf offensichtlich. Das betrifft besonders den Landkreis Bautzen, wo ein Viertel der Planstellen nicht besetzt war.
Die Staatsregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass zunächst zumindest den von ihr ausgegebenen Empfehlungen entsprochen wird. Da diese aber seit Jahren nicht überall konsequent umgesetzt wurden, bleibt nur noch die verbindliche gesetzliche Festschreibung der Größe des Personalbestandes in den entsprechenden kommunalen Ämtern. Ansonsten ist dies ein weiteres Beispiel, wie sich der Freistaat immer mehr aus seiner Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge verabschiedet.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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