(hoga-presse) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Schlosshotel-Pleite eine weiteres Beispiel für die mutwillige Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die rheinland-pfälzische SPD. „Die SPD hat mit ihrer Politik dem Land einen in seiner Geschichte beispiellosen Schaden zugefügt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing.
Er forderte von der Landesregierung eine umfassende Prüfung, ob gegen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. „Wenn die SPD den Neuanfang will, muss sie deutlich machen, dass sie den entstandenen Schaden nicht einfach hinnimmt, sondern versucht, wieder gut zu machen, was wieder gut zu machen ist“, so Wissing. Es reiche nicht aus, ministerielle Altlasten in den steuerzahlerfinanzierten Ruhestand zu versetzen. Vielmehr müsse die Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich machen, dass die Verschwendung von Steuergeldern mit aller Entschlossenheit verfolgt wird. „Steuerverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger“, so Wissing.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131 – 232541
Fax 06131 – 233803
http://www.fdp-rlp.de
E-Mail: rlp@fdp.de
