(hoga-presse) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Pleite des Schlosshotels einen Beleg für das Scheitern der SPD-Staatswirtschaft in Rheinland-Pfalz. “Die SPD hat nicht nur in Rheinland-Pfalz immer geglaubt, der Staat sei der bessere Unternehmer. Wie falsch sie damit liegt, zeigt die beispiellose Pleitenserie der Landesregierung in Rheinland-Pfalz”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Rheinland-Pfalz brauche einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. “Nicht der Staat soll selbst Unternehmer spielen, er soll vielmehr die privaten Unternehmer unterstützen”, so Wissing. Die Pleiten am Nürburgring, am Flughafen Zweibrücken und jetzt am Schlosshotel zeigten deutlich, dass Rot-Grün keinen wirtschaftspolitischen Kompass habe. Bei Rot-Grün werden Steuergelder ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen, mit dem Ergebnis, dass der Staat seine elementaren Aufgaben in Bereichen von Bildung und Sicherheit nicht mehr wahrnehmen könne, so Wissing.
Er kritisierte außerdem den Sittenverfall in der Politik. “Egal ob Schlosshotel oder Nürburgring, die SPD Rheinland-Pfalz steht für eine Politik, die hunderte von Millionen kostet und weigert sich, Verantwortung dafür zu übernehmen. Diese Partei hat jeglichen Funken Anstand verloren”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Rheinland-Pfalz brauche nicht nur einen politischen, sondern auch einen moralischen Neuanfang. “Verantwortung muss wieder zu einer Größenordnung in der rheinland-pfälzischen Politik werden. Auch deshalb braucht Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel”, so Wissing.
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