(hoga-presse) Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute im Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) begrüßt und zugleich zu fraktionsübergreifendem Engagement aufgerufen.
„Der Landtag und auch der Wirtschaftsausschuss haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Das war aufgrund der Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen notwendig. Die Landkreise haben geltendes Bundesrecht umzusetzen. Das Land kann sie aber bei einer verhältnismäßigen Umsetzung unterstützen. Die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Handreichung war ein Appell an die Verhältnismäßigkeit – und zwar adressiert an jene Bauaufsichtsbehörden der Landkreise, die in der Vergangenheit besonders restriktiv vorgegangen sind. Leider ist dieser Appell nicht überall auf offene Ohren gestoßen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.
„Neben den Appellen an die Verhältnismäßigkeit haben wir uns auch für eine Änderung der BauNVO ausgesprochen. Bauplanungsrecht ist jedoch Bundesrecht. Deswegen kommt für den Landesgesetzgeber nur eine Bundesratsinitiative in Betracht. Hierdurch sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten, Ferienwohnen und Dauerwohnen als Regelnutzung nebeneinander zuzulassen.
Über eines waren sich alle Fraktionen im Klaren: Für die angestrebte Bundesratsinitiative brauchen wir länderübergreifend eine breite Mehrheit. Deswegen muss fraktionsübergreifend in den Bundesländern um Zustimmung für unser Ansinnen geworben werden. Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern tut dies seit Anfang Oktober 2014, z. B. auf den Sprechertagungen der CDU/CSU-Fraktionen. Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen! Ich rufe auch die anderen demokratischen Fraktionen des Landtages dazu auf, sich gegenüber ihren Länderkollegen für eine Änderung der BauNVO einzusetzen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.
Jutta Hackert
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