(hoga-presse) FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode befürchtet, dass Rot-Grün nach der Kampfansage an die Gymnasien auch noch einen Kneipenkampf anzettelt. „Die rot-grünen Gedankenspiele über ein komplettes Rauchverbot in Lokalen sind unverhältnismäßig. Die aktuellen Regelungen haben sich bewährt. Es gibt keine Konflikte mehr zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, das Gesetz schon wieder zu ändern“, sagt Bode. Zudem hätten viele Wirte tausende Euro in Raucherräume investiert. Es sei seitens der Politik wenig verlässlich, wenn sich diese Investitionen schon nach kurzer Zeit als Makulatur herausstellen sollten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion attestiert SPD und Grünen eine Politik der Bevormundung. „Die Regierungsfraktionen wollen aus ideologischen Vorstellungen heraus das Gesetz radikalisieren. Ihnen fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit“, so Bode. Zwar seien bundeseinheitliche Regelungen prinzipiell zu begrüßen. Dennoch müssten Gesetze auch an unterschiedliche Gegebenheiten angepasst werden. Bode plädiert deshalb dafür, dass Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht erneut zu überarbeiten. „Wir haben in Niedersachsen eine Regelung, die gut funktioniert. Sie sollte nicht ohne Not schon wieder geändert werden.“
Martin Brüning
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