(hoga-presse) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert von Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung “umgehende und vollumfängliche Aufklärung” über den erneuten Skandal falsch deklarierten Fleisches und seine Auswirkungen in Bayern. Bis jetzt habe die Staatsregierung die Öffentlichkeit beispielsweise nicht informiert, welche Warenmenge in den Freistaat gelangte und ob Arzneimittelrückstände im Fleisch waren. Laut EU-Kommission waren zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 15. Februar 2013 rund 50.000 Tonnen falsch etikettiertes Fleisch gehandelt worden.
Bundesministerin Ilse Aigners Sieben-Punkte-Aktionsplan zum Lebensmittelverbraucherschutz sehe Transparenz und schnelle Information vor. “Es ist schon verwunderlich, dass in bayerischer Verantwortung in Berlin und München die transparente Verbraucherinformation dennoch gar nicht, lückenhaft oder verspätet stattfindet”, so Rinderspacher. “Es hat den Anschein, dass die Koordinationsschiene zwischen CSU-geführten Verwaltungseinheiten in Berlin und München gestört ist.”
Rinderspacher fordert zudem Taten statt Worte: “Wenn Landwirtschaftsminister Brunner stärkere Kontrollsysteme fordert, fällt dies auf ihn selbst, die Bayerische Staatsregierung und auf CSU-Bundesministerin Aigner zurück”, kritisiert der SPD-Politiker. Er erneut die Forderung seiner Fraktion nach einer eindeutigen Kennzeichnung für alle Fleischarten – auch für verarbeitete Produkte – aus der Ort der Geburt des Tieres, Mast und Schlachtung zu erkennen ist. Zudem müssten Kennzeichnungsverstöße veröffentlicht werden und die Verbrauchertäuschung spürbare Sanktionen nach sich ziehen.
Michael Langer
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