(hoga-presse) Prof. Heinz Bierbaum: Tourismuskonzept statt Tourismusabgabe. Kleine Betriebe vor Zusatzbelastung schützen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die von der Landesregierung geplante kommunale Tourismusabgabe ab. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Den Tourismus im Land fördern zu wollen, indem man die Betriebe zahlen lässt, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, ist kontraproduktiv. Völlig unverständlich ist, wieso beispielsweise kleine Bäckereien oder Metzgereien zur Kasse gebeten werden sollen.
DIE LINKE hat einen Alternativvorschlag gemacht: Die Bettensteuer. Da Hotels von der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Steuersenkung von zwölf Prozent bedacht worden sind (‚Möwenpick-Steuer‘), sollen die Gemeinden im Saarland einen Teil dieses Geschenkes zurückfordern können. Denn sie kommen schließlich für die Infrastruktur wie Straßen, Bäder und Feuerwehr auf, von denen auch die Hoteliers profitieren. Eine solche Bettensteuer wäre zielführender und würde keine Klein-Betriebe belasten, die zuvor steuerlich gar nicht bessergestellt worden sind.“ Bierbaum verweist auf die Studie des Instituts für Management und Tourismus aus dem Juni, nach der die Mehrheit der Saarland-Urlauber mit ihrem Aufenthalt zwar zufrieden ist, aber nur sehr wenige noch einmal an die Saar kommen wollen. „Ganz offensichtlich gelingt es nicht, das Saarland dauerhaft als Urlaubs- und Erlebnisregion im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Ein stimmiges Konzept dieser Regierung fehlt. Davon kann die Diskussion über eine Tourismusabgabe auch nicht ablenken“, so Bierbaum abschließend.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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