(hoga-presse) Das rot-grüne Rauchverbot ist in dieser Woche 100 Tage in Kraft. Die negativen Folgen sind bereits deutlich zu erkennen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Das von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen durchgesetzte Rauchverbot für alle Kneipen, Gaststätten und Zeltveranstaltungen ist nur ein Kapitel des rot-grünen Volkserziehungsprogramms. In mehreren Landtagsdebatten hat die FDP vor einem Kneipensterben gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass viele gastronomische Betriebe tatsächlich aufgeben müssen und dass die Streitigkeiten zwischen Kneipen und der Anwohnerschaft zunehmen. Grüne Verbotspolitik kostet Arbeitsplätze und sät neue Konflikte innerhalb der Gesellschaft. Das volle Ausmaß des Rauchverbots wird sich aber erst nach dem Sommer zeigen, wenn die Biergärten geschlossen sind.
Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW braucht in den kommenden Jahren echte Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze und eine florierende Wirtschaft. Immer neue und weitergehende Verbote und Vorschriften wie das Rauchverbot, die Beschränkungen beim Ladenöffnungsgesetz oder die Vorgaben durch das Tariftreue- und Vergabegesetz bremsen in der Summe die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sollte jetzt alles unternehmen, um weitere Verbote und Vorschriften, die den Menschen und Unternehmern neue Fesseln anlegen, zu unterbinden. Dazu gehört auch, auf ein von Wirtschaftsminister Garrelt Duin geplantes Marktgesetz zu verzichten. SPD und Grüne wollen mit diesem neuen Gesetz neue Vorschriften und Verbote für Trödelmärkte durchsetzen. Das wäre dann ein weiterer Schritt zu mehr Regulierung und Bürokratie.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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