(hoga-presse) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, stellt zu den heutigen Meldungen zum Mindestlohngesetz klar: „Leider hat Focus Online in diesem Fall handwerklich unsauber gearbeitet, denn die Überschrift widerspricht zu einhundert Prozent dem, was ich gesagt habe. Es ist bedauerlich, dass sich dpa für ihre Meldung ausschließlich auf die sinnentstellende Überschrift stützt und den eigentlichen Text mit meiner Äußerung ignoriert.

Ich habe Focus gegenüber gerade keine Änderung beim Mindestlohn verlangt. Auch deshalb, weil die Gastronomie in Baden-Württemberg überhaupt kein Problem mit dem Mindestlohn hat. Demgegenüber bereitet in einigen Geschäftsbereichen die Einhaltung der Arbeitszeitordnung Probleme. Deshalb habe ich mich aufgeschlossen dafür gezeigt, dass in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Arbeitszeitordnung ermöglicht wer-den. Wörtlich heißt es: Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten. Gerade für die muss es Ausnahmen geben.

Es geht bei möglichen Ausnahmen also nicht um Ausnahmen vom Mindestlohn, sondern um Ausnahmen von der Arbeitszeitordnung, die 1994 von der CDU/FDP-Koalition in Berlin verabschiedet wurde (Guten Morgen, Herr Rülke!). Leider hat dpa bis zur Stunde keine Richtigstellung der Meldung vorgenommen.“

Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
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