(hoga-presse) Der Landtag hat sich heute auf Antrag der FDP in einer Sachverständigenanhörung mit den Plänen der Landesregierung beschäftigt, künftig für die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung Gebühren einzufordern. Der handwerks- und mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralph Bombis sieht die Kritik der Freien Demokraten durch die Experten bestätigt.
Die große Mehrheit der Experten hat die Pläne der Landesregierung vehement abgelehnt. Die Sachverständigen machten deutlich, dass die Einführung von Pflichtgebühren zu höheren Betriebskosten und dadurch zu steigenden Verbraucherpreisen führen werde. Je nach Umfang der Kontrolldichte könnten gerade auf kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien teils erhebliche Sonderbelastungen zukommen, die sogar bis zur Existenzgefährdung führen könnten. Die Lebensmittelkontrolleure warnten vor Qualitätseinbußen in der Überwachung durch gebührenpflichtige Erstkontrollen.
„Es ist ein Unding, dass auch die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen und Verbraucher abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich keine Beanstandungen gab“, kritisiert Ralph Bombis. Zumal nicht sichergestellt sei, dass die Gebühreneinnahmen überhaupt zur Verbesserung der Lebensmittelkontrolle eingesetzt würden. Auf Nachfrage betonten die Experten, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass diese Mittel für andere kommunale Aufgaben eingesetzt werden könnten. Daher sei es nicht sichergestellt, dass die Lebensmittelüberwachung durch die Pflichtgebühren überhaupt gestärkt würde. „Betriebe, die sauber arbeiten, sich an hohe Standards halten und sich nichts vorzuwerfen haben, dürfen nicht zum Ausbügeln der von Rot-Grün verursachten kommunalen Haushaltsschieflage herangezogen werden. Die Landesregierung muss auf die Einführung von Pflichtgebühren verzichten“, fordert Ralph Bombis.
Nadja Kremser
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